blank
Auszüge
 
Einleitung - Die Faschisierung der ostdeutschen Provinz
Kapitel 7 - Die netten Nazis von nebenan
Kapitel 11 - Was tun?
 
Die Faschisierung der ostdeutschen Provinz
Gefahr von der NPD droht nicht im Bundestag. Sie arbeitet an einer Faschisierung der Provinz
 

Über Rechtsextremismus wird in Deutschland entweder hysterisch oder gar nicht geredet. Rechtsextremistische Parteien sind immer dann ein Thema, wenn sie bei Wahlen mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten. In Mecklenburg-Vorpommern ist der NPD im September 2006 der Einzug in den Landtag gelungen – und für kurze Zeit waren die Medien wieder voll, wurde erhitzt über Sinn und Unsinn von Projekten gegen Rechtsextremismus gestritten. Doch nach wenigen Tagen war wieder das Tauziehen um die Gesundheitsreform wichtiger oder der Libanon-Einsatz der Bundeswehr oder die Frage, ob irgendwann einmal ein Schwuler hierzulande Bundeskanzler werden könne.

Mit sechs Abgeordneten ist die NPD nun also in Mecklenburg-Vorpommern (nach Sachsen) in einem zweiten Landtag vertreten. Doch wirklich zu schrecken scheint das Politik und Öffent­lichkeit immer noch nicht. Schon am Wahlabend war in Schwerin eine eigenartige Erleichterung zu spüren: So schlimm wie erwartet – ein Meinungsforscher hatte der NPD gar ein zweistelliges Ergebnis zugetraut – sei es ja doch nicht gekommen. Etwas Besseres konnte den Rechtsextremisten kaum passieren. Die Mahner und Warner mahnten und warnten wieder einmal, und andere machten sich darüber lustig. Und die NPD arbeitet in Ruhe weiter. In einigen Regionen Ostdeutschlands ist sie auf einem schleichenden Vormarsch, dort erodiert längst die Demokratie. Ein genauer Blick auf die Wahlergebnisse im östlichen Vorpommern zeigt, dass es kaum schlimmer kommen kann: In einigen Gemeinden wurde die NPD bei der Landtagswahl bereits stärkste Partei. Im Dörfchen Postlow zum Beispiel holte sie 38,6 Prozent der Stimmen.

Seit mittlerweile zehn Jahren folgt die NPD einer klaren Strategie: Sie konzentriert ihre Wahlkämpfe und ihr knappes Geld auf ihre Hochburgen. Sie macht dort ihre Kader weiter bekannt und verankert sich immer fester in der Bevölkerung, bei den nächsten Kommunalwahlen will sie in Vorpommern erste Bürgermeisterposten erobern. Berlin ist weit weg. Gefährlich ist die Partei nicht, weil sie in naher Zukunft in den Bundestag oder irgendwann ins Kanzleramt einziehen könnte. Auch in den Landtagen werden Holger Apfel, Udo Pastörs und Kameraden “das System” kaum stürzen können. Gefährlich ist die NPD, weil sie an einer Faschisierung der ostdeutschen Provinz arbeitet.

Mancherorts in den neuen Ländern gelten Freiheiten und Grundrechte heute nur noch eingeschränkt. “National Befreite Zonen” gibt es dort nicht, aber Gegenden, die von den Organen des Rechtsstaates und den demokratischen Parteien nur noch mühsam erreicht werden. In denen rechte Jugendcliquen vorgeben, was auf der Straße erlaubt ist und was nicht. Und wo in den Köpfen der Bevölkerung ein völkisches Weltbild herrscht – übrigens weit über die Wählerschaft der NPD hinaus und praktisch unwidersprochen. Misst man dort Rechtsextremismus nicht in Wählerstimmen, sondern an den Einstellungen, kommt man leicht auf Ergebnisse von 30 Prozent. Wer zum Beispiel Punk ist oder mit einer Afrikanerin verheiratet, der muss entweder sehr tapfer sein, um dort den Alltag zu ertragen – oder er geht. Stück für Stück wird so die Gesellschaft homogener, kommt dem völkischen Ideal der NPD näher.

Vielerorts hat die Partei 2004 ohne größeren Widerstand die Montagsdemonstrationen gekapert; in einigen Städten wird bis heute regelmäßig protestiert, es kommen zwar nur noch wenige Leute, aber die Rechtsextremisten haben das Thema besetzt. In einem Ort in der Ober­lausitz wird der traditionelle Maibaum von der dortigen Neonazi-Kameradschaft aufgestellt. Ein Bürgermeister aus Vorpommern erzählt, die einzigen Jugendlichen, die in seinem Städtchen überhaupt noch gesellschaftlich aktiv seien, fänden sich ganz rechts. Viele frühere Skinheads kommen jetzt in ein Alter, wo sie selbst Kinder haben und in der Schule in Elternvertretungen mitarbeiten. Zur Schöffenwahl im Jahr 2004 rief ein Neonazi-Kader seine Leute auf, die Gerichte zu unterwandern. Weil man dort “die Möglichkeit hat, sein individuelles Rechtsempfinden zumindest teilweise in den Gerichtsbeschluss einfließen zu lassen”.

Die Faschisierung wird auch spürbar, wenn man mit dem Buch Moderne Nazis auf Lesereise geht: In Stralsund bittet die Moderatorin den Autoren um Verständnis, dass sie in der anschließenden Diskussion die Fragesteller nicht bitten wird, sich namentlich vorzustellen. Die Leute hätten Angst, hinterher von einem örtlichen Neonazi im Internet angeprangert zu werden. In Bad Freienwalde nahe Berlin erzählen Jugendliche, sie trauten sich nicht auf das gleichzeitig stattfindende Altstadtfest, dort drohe Prügel von Rechten. Die stehen tatsächlich am helllichten Tag in der Fußgängerzone, breitschultrig, in der einen Hand den Bierbecher, in der anderen den Kampfhund, rundherum brave Bürger, die das nicht zu stören scheint. In Angermünde kurz vor der polnischen Grenze berichtet ein Junge, die Rechten kämen in der Bevölkerung gut an, denn sie träten – anders als die linke Jugend – stets ordentlich auf, diszipliniert und sorgfältig gekämmt.

Immer wieder kommen auch NPD-Kader und andere Rechtsextremisten in die Lesungen und wollen diskutieren. In Pirna in der Sächsischen Schweiz kursiert im Vorfeld der Veranstaltung dagegen ein Aufruf, diese müsse verhindert werden. Einen Tag vorher wird der Ort der Lesung, eine Kirche, mit der Parole “Keine Räume für Antideutsche” besprüht. Eine Stunde vor Beginn sammeln sich auf einem nahen Parkplatz 50 bis 60 rechtsextreme Jugendliche um einen NPD-Landtagsabgeordneten. Mit den Jugendlichen im Schlepptau will er in den Saal marschieren, mehrere Mannschaftswagen der Polizei und privater Wachschutz verhindern das. Eingelassen werden nur der Abgeordnete und eine Handvoll Begleiter, sie schweigen zwei Stunden lang und verlassen kurz vor Ende des Abends die Kirche. Hinterher heißt es auf einer einschlägigen Internetseite: “Wichtig war es zu zeigen, dass man in Pirna nicht ohne Polizeischutz derartige Veranstaltungen abhalten kann.” Den örtlichen Organisatoren wird ganz offen gedroht: Es sei “angeraten”, auch künftig den Schutz von Polizei und Sicherheitsfirmen zu suchen. “Ihr werdet ihn benötigen.” In der Sächsischen Schweiz glaubt die NPD bereits, sie müsse Terrain nicht mehr erobern, sondern erkämpftes verteidigen. In Magdeburg kam das Verhalten der Polizei einer Kapitulation gleich: Vor der Tür hatten sich Mitglieder einer Neonazi-Kameradschaft versammelten; statt diese in Schach zu halten, rieten die Beamten den Veranstaltern der Lesung, niemanden allein nach draußen zu lassen und Fußgänger hinterher nach Hause zu fahren.

Natürlich, auch in Westdeutschland gibt es Neonazis. Bei einer Lesung in Krefeld zum Beispiel stellten Rechtsextremisten jeden Alters und jeder Couleur die Hälfte des Publikums. Aber im Westen stellen sich ihnen die Bürger (und oft auch die Behörden) offensiver entgegen. Nachdem beispielsweise nahe Verden (Niedersachsen) der Neo-Nazi Jürgen Rieger ein Anwesen erwarb und es zum Schulungszentrum ausbauen wollte, formierte sich ein breites Gegenbündnis. Selbst die Heizölhändler der Gegend sprachen sich ab, um die Rechtsextremisten im Winter frieren zu lassen. Etwa zur selben Zeit kaufte Rieger das ehemalige Kulturhaus in Pößneck (Thüringen), dort finden nun NPD-Parteitage und Nazirock-Konzerte statt. Doch die Behörden störten sich erst gar nicht an dem Investoren, und es hat Monate gedauert, bis sich in der Bevölkerung Widerstand regte.

Aus der ostdeutschen Provinz wandern viele der Aktiveren und Bessergebildeten ab. Von den Zurückbleibenden mag sich ein Großteil nicht engagieren, weil sie die politische Ordnung auch fünfzehn Jahre nach der Wiedervereinigung als vom Westen übergestülpt empfinden – und die von Helmut Kohl zugesagten blühenden Landschaften hat sie ihnen ja auch nicht gebracht. Das war der Grund, warum im Sommer 2004 die Proteste gegen die rot-grünen Reformen in Ostdeutschland derart hochkochten. Hartz IV wird dort empfunden als der endgültige Bruch des Wohlstandsversprechens der Bundesrepublik. Das nutzt die NPD bis heute aus, gekonnt vermixt sie Ressentiment gegen “den Westen”, gegen “die da oben” und “die Ausländer”.
In der bundesdeutschen Politik, in den Medien, in der Öffentlichkeit fühlen sich die Ostdeutschen nur als Zuschauer (daran ändert auch eine Kanzlerin Angela Merkel wenig, denn sie wird im Osten nicht mehr als “eine von uns” wahrgenommen). Den großen Parteien ist es noch immer nicht gelungen, ostdeutsche Identität und Erfahrungen aufzunehmen, die PDS schafft es immer weniger, die NPD immer mehr. Sie macht sich autoritäre Einstellungen zunutze, die in den neuen Ländern weit verbreitet sind, und sie knüpft clever an positive DDR-Erfahrungen an. “Alles für das Wohl das Volkes”, hieß es damals. Die völkischen Konzepte der NPD klingen so ähnlich.

Die Institutionen, die im Westen Deutschlands die Gesellschaft zusammenhalten, sind im Osten schwach. Kirchen und Gewerkschaften haben weniger Mitglieder, die “Volksparteien” sind dort keine Volksparteien, die Distanz zum Politikzirkus von Westerwelle, Christiansen & Co. ist noch größer. Ein “68” mit seiner befreienden Wirkung, eine Liberalisierung der Gesellschaft hat es in den neuen Ländern nicht gegeben. Im Herbst 1989 erlernte die Bevölkerung die Demokratie, doch schon bald ging es nicht mehr um Redefreiheit, sondern um Bananen; und am 3. Oktober 1990 war der Aufbruch ganz vorbei. Eine Selbstverständigung der Gesellschaft über demokratische Werte oder Menschenrechte fand in den neuen Ländern nicht statt. Eine Verfassungsdebatte aus Anlass der Wiedervereinigung lehnte das westdeutsche Establishment ab. Das nutzt die NPD heute demagogisch aus: Das Grundgesetz sage doch selbst, rechtfertigt sich die Partei scheinheilig, dass es nicht für die Ewigkeit gilt, sondern nur, bis eine endgültige Verfassung “von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist”. Und nur darauf arbeite man hin.

Die NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei Deutschlands, aber sie ist auch die modernste. Erstens hat ihr Programm die Ideen der Neuen Rechten aufgesogen, mit völkischen Sozialismus-Konzepten kann sie über ihre alte Kernklientel hinaus attraktiv sein. Die NPD und ihre Weltanschauung mögen in den Parlamenten isoliert sein, in der Bevölkerung sind sie es nicht. Und durch ihre Graswurzelrevolution in Ostdeutschland prägt sie schon heute die Lebenswelt eines Teils der Bevölkerung mit. Für die Sozialisierung von Menschen und die dauerhafte Verankerung der Ideologie ist dies viel wichtiger als Bundestagsmandate. Frei nach Antonio Gramsci: “Ohne kulturelle Hegemonie, ohne Revolution im Kopf, keine Revolution”.

Zweitens – und dies ist der größte Erfolg der Partei – hat es die NPD geschafft, sich an eine vitale Jugendkultur anzuschließen. Aus der kleinen Skinhead-Szene von vor fünfzehn, zwanzig Jahren ist heute eine breite Strömung mit verschiedenen Stilen und unterschiedlichen Graden von Eindeutigkeit geworden. Die NPD schwimmt mittendrin. Sie wächst aus diesem Milieu und fördert es. Sie agiert an der Schnittstelle von Jugendkultur, Ideologie und parlamentarischer Politik. Mit einem Durchschnittsalter der Mitglieder von 37 Jahren dürfte sie jünger sein als alle anderen Parteien. In Wahlen holt sie bei den (eher schlecht gebildeten) Jungen die meisten Stimmen.

Drittens setzt die NPD seit einigen Jahren auf aktuelle Themen. Zwar ist das Dritte Reich immer noch der Identitätskern der Partei; so viele Demonstranten wie zum jährlichen Rudolf-Hess-Marsch oder zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens kann die NPD zu keinem anderen Thema mobilisieren. Aber die Proteste gegen den Irak-Krieg oder gegen Hartz IV haben ihr den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte ermöglicht. Und in etlichen Punkten ihres Programms ist die NPD nur der extreme Ausdruck einer durchaus weit verbreiteten Stimmung: die Abschottung gegen Fremdes, Vorrechte für die Alteingesessenen, eine protektionistische Wirtschaftsordnung oder ganz allgemein die Hoffnung auf weniger Unsicherheit und weniger Flexibilisierung, die Sehnsucht nach mehr Homogenität, Stabilität und der eigenen Scholle – all das könnte die NPD für breitere Teile der Bevölkerung attraktiv machen, auch in Westdeutschland. Nicht zufällig vervierfachte die NPD bei der letzten Bundestagswahl ihren Stimmenanteil auf 1,6 Prozent. Bei der Landtagswahl im Saarland 2004 holte die NPD vier Prozent, hätte sie schon damals so eng wie heute mit Neonazi-Kameradschaften kooperiert, hätte es durchaus klappen können mit dem Landtagseinzug.

Auf unterschiedliche Weise werben alle etablierten Parteien für die EU, für eine Öffnung der Grenzen und die neoliberale Ideologie vom Rückzug des Staates – CDU ebenso wie SPD, FDP und Grüne, auf gewisse Art sogar die PDS. Und CSU bedeutet ja nicht nur Lederhose, sondern auch Laptop. Wenn man dagegen mit der Komplexität der heutigen Welt überhaupt nicht klarkommt, jeden Wandel als bedrohlich empfindet und sich radikal dagegen wenden will, drängen sich die NPD und ihr Programm geradezu auf. Die NPD hat eine Vision – eine schlimme zwar, aber sie hat wenigstens eine.
Sie hofft, dass die Enttäuschung in der Bevölkerung größer wird, je länger in Berlin eine Große Koalition regiert. Weitere Sozialkürzungen, so das Kalkül, könnten weitere Wähler für rechtsextreme Weltdeutungen empfänglich machen. Schon einmal war der NPD unter einer Großen Koalition, zwischen 1965 und 1969, ein Höhenflug bei sieben Landtagswahlen gelungen. Der Eindruck politischer Alternativlosigkeit im System, kann dazu führen, außerhalb des Systems nach Lösungen zu suchen. Damals begann der Niedergang der NPD, als die CDU wieder Oppositionspartei wurde. Aber damals war sie eine eher konservative Partei. Heute sind die linken die Hauptkonkurrenten der NPD, vor allem eine starke sozialstaatliche, globalisierungskritische und kapitalismusskeptische SPD könnte der NPD das Wasser abgraben. Und anders als die Union scheinen die Sozialdemokraten langsam zu begreifen, dass die NPD ein frontaler und ernster Angriff auf die Demokratie ist.

Das größte Problem der Partei ist ihr Personal. In der NPD sammeln sich – genau wegen ihrer Vision – gescheiterte Existenzen, ihnen mangelt es oft an politischen und sozialen Kompetenzen. Weniger die Gegenwehr der Demokraten, als das eigene Unvermögen setzt den Erfolgen der NPD Grenzen. Doch das kann sich ändern. Je mehr gut dotierte Abgeordnetenmandate und Referentenposten die NPD in Dresden, Schwerin oder anderswo zu verteilen hat, desto anziehender wird sie für Bessergebildete. In den zwanziger Jahren gewann die nationalsozialistische Bewegung in dem Moment an Dynamik, als die arbeitslosen Akademiker der Weimarer Republik sie als Aufstiegschance entdeckten.

Fuhr man vor der Landtagswahl durch Vorpommern, konnte man Wähler treffen, die der NPD ähnliche Erwartungen entgegenbrachten wie einst der NSDAP. Vielerorts herrscht dort nicht nur eine Politiker- oder Politikverdrossenheit, sondern mittlerweile eine offene Verachtung der Demokratie als Regierungsprinzip. Die Anhänger der NPD sind längst nicht mehr nur Protestwähler – sie wählen die Partei nicht trotz, sondern wegen ihres grundstürzenden Programms. Das seien nicht mehr die alten Nazis, sagte da eine ältere Frau ganz offen, man solle sie ruhig mal ’ranlassen. “Vielleicht bewegen die doch was!” Und die demokratischen Parteien setzten dem kaum etwas entgegen. In etlichen Dörfern hingen fast nur NPD-Plakate. Lokalpolitiker behandeln sie längst als ganz normale Partei. Die meisten Demokraten sind völlig überrumpelt, wenn rechts­extremistische Agitatoren bei Wahlveranstaltungen auftauchen. Dabei ist eine wirkliche, inhaltliche Auseinandersetzung der sinnvollste Umgang mit der NPD.

Sächsischer Landtag, im April 2005, eine Schulklasse ist zu Besuch. Zum Programm gehört immer auch ein Treffen mit Abgeordneten, die Schüler haben sich je einen von CDU, SPD und NPD gewünscht. Der Vertreter der CDU lässt ausrichten, er komme eine halbe Stunde später. Der SPD-Mann rief eben an, er sei auf dem Weg. Der NPD-Abgeordnete ist schon da – Matthias Paul, 28, die Fraktion nutzt ihn gern als Aushängeschild für die Jugend. In launigen Worten stellt er sich vor, er glaubt, dies würde ein Heimspiel.

Bald jedoch fragt ein Mädchen nach dem NPD-Grundsatzprogramm, was genau denn der Satz meint: “Deutschland ist größer als die Bundesrepublik!”
Paul sagt, das sei nicht sein Fachgebiet, aber die Partei sei überzeugt, “dass die Aufteilung des Territoriums nach dem Krieg völkerrechtlich unzulässig war”.
Das Mädchen hakt nach, was denn daraus folge.
Na ja, schlingert Paul weiter, “das ist in unserer Partei sehr umstritten”.
Die Schülerin bohrt: “Sie wollen von Polen die wirtschaftsstarken Gebiete zurück, oder?”
Der NPD-Mann stottert: “Das ist ein Punkt, wo ich auch selber, pfffffff, also, wie will man das regeln?”
Das Mädchen: “Aber es steht doch in Ihrem Programm!?”
Matthias Paul murmelt, da sei auf dem Parteitag lange drüber diskutiert worden, und er erinnere sich nicht mehr genau … Paul ist sichtlich erleichtert, dass in diesem Moment der SPD-Abgeordnete eintrifft und das Thema gewechselt wird.

* * *

Seit im August 2005 die erste Auflage dieses Buches erschien, ist die Zeit nicht stehengeblieben. Zum Beispiel ist der damals vorhergesagte Einzug der NPD in den Schweriner Landtag Realität geworden. Aus Dresden sind Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx und ein Fachreferent zur “Aufbauhilfe” in den Norden weitergezogen. Drei Abgeordnete haben die Sächsische Fraktion im Dezember 2005 im Streit verlassen, was diese aber nicht dauerhaft schwächte oder gar zerfallen ließ. In der NPD-Hochburg Reinhardtsdorf-Schöna gibt es heute einen neuen Bürgermeister, der offensiv mit dem Rechtsextremismus am Ort umgeht. Im Sommer 2006 kam Uwe Leichsenring, eines der Nachwuchstalente der Partei, bei einem Autounfall nahe Pirna ums Leben.

Verlag und Verfasser haben sich trotzdem entschieden, die folgenden Kapitel nahezu unverändert zu lassen. Denn die Sächsische Schweiz (S. 131 ff.), Leichsenrings Arbeit dort und später im Landtag ist immer noch ein prototypisches Lehrstück für den Aufstieg der NPD in Ostdeutschland. Und die Analyse der Dresdener Fraktion (S. 106 ff.) bleibt nach wie vor gültig – gerade weil Peter Marx nun im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wirkt und vieles dort werden wird wie schon in Sachsen.

 

- nach oben -
 
Die netten Nazis von nebenan
Ehringshausen und Königstein: zwei Hochburgen für rechte Politiker. Doch in Sachsen gelingt der NPD die kommunale Verankerung besser als in Hessen. Warum?

Königstein in Sachsen ist ein idyllisches Städtchen. Im historischen Ortskern drängen sich Kirche, Rathaus und kleine Läden um enge Gässchen; das Ganze ist umgeben von lieblicher Landschaft, den dunklen Wäldern des Nationalparks Sächsische Schweiz und den schroffen Felsen des Elbsandsteingebirges. Hymnisch besangen Dichter die Schönheit der Region. Bei der letzten Kommunalwahl hat die NPD hier 21,1 Prozent der Stimmen bekommen.

Ehringshausen in Mittelhessen. Neun Dörfer sind zu der Großgemeinde zusammengeschlossen. Besondere Sehenswürdigkeiten gibt es keine, aber der Ort liegt im malerischen Tal der Dill. Johann Wolfgang von Goethe höchstpersönlich, dessen "Leiden des jungen Werther" im nahen Wetzlar spielt, lobte die Gegend einst wegen der "unaussprechlichen Schönheit der Natur". In Ehringshausen ist man stolz auf die Industrie- und Bergbautradition, die zurückreicht bis ins Jahr 1600. Auch heute gibt es einige florierende Unternehmen am Ort, die Arbeitslosenquote liegt unter dem Landesdurchschnitt. Seit Jahren sitzt die NPD im Gemeinderat, 1997 errang sie mit 22,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis.

Königstein und Ehringshausen sind Hochburgen der NPD, in beiden Gemeinden ist die Partei fest verankert. Aber in Sachsen breitet sich die NPD aus, ihre Wahlergebnisse sind seit Mitte der 90er-Jahre stetig gestiegen, nach Königstein hat sie auch in den benachbarten Kommunen Mandate gewinnen können. Im Kreistag der Sächsischen Schweiz ist sie mittlerweile drittstärkste Partei, im Herbst 2004 gelang ihr sogar der Einzug in den Sächsischen Landtag. In Hessen dagegen kommt die NPD nicht recht voran. Zwar ist sie außer in Ehringshausen noch in einigen umliegenden Städten vertreten. Aber bei den letzten Wahlen hat sie deutlich Stimmen eingebüßt. Und niemals seit Ende der 60er-Jahre hatte die NPD hier auch nur den Hauch einer Chance, bei Landtagswahlen in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

In Hessen ist die Gesellschaft weitgehend einig in der Stigmatisierung der NPD. Als sich vor ein paar Jahren in Ehringshausen - nach langer Gleichgültigkeit - Widerstand gegen die Partei regte, schlossen sich große Teile der Bevölkerung an. Ganz anders in Sachsen, wo häufig nicht die Rechtsextremisten die Außenseiter sind, sondern jene, die sich gegen sie engagieren, wo Polizei, Behörden und Politiker der demokratischen Parteien oft unsicher oder ignorant sind.

Den Strategen der NPD ist klar, wie wichtig für ihre Partei eine direkte Nähe zu Bürgern (und Wählern) ist. "Revolutionärer Weg konkret: Schafft Befreite Zonen!", hatte ein Aufsatz in der Vordersten Front, der Zeitschrift des Nationaldemokratischen Hochschulbundes NHB, gefordert. Damit war gemeint, bestimmte Orte von Ausländern und Andersdenkenden zu säubern, aber auch: "Befreite Zonen sind Plätze, wo die Menschen unsere Worte an unseren Taten messen können."

Die rechten Vordenker wissen, dass ihre Anhänger bisher eher durch Gewalt und Hass aufgefallen sind, deshalb komme es auf strenge Disziplin an. Zudem, hieß es in der Parteizeitung Deutsche Stimme, müsse "der Vereinsarbeit mehr als bisher von nationalistischer Seite Rechnung getragen werden", aber statt neue Vereine zu gründen, solle man lieber bestehende unterwandern. "Das Betätigungsfeld reicht hierbei von der Freiwilligen Feuerwehr über die verschiedensten Sportarten, wobei sich insbesondere die ,Volkssportarten' anbieten, wie Fußball und Boxen; aber auch der Naturschutz, die Jugendarbeit und die lokale Kulturarbeit." Das Ziel ist klar: "Erst wenn auf der kommunalen und Kreisebene die NPD präsent ist, wird ein landesweiter oder gar bundesweiter Wahlerfolg möglich sein."

Uwe Leichsenring, 38, ist der lebende Beweis dafür, dass die Strategie aufgehen kann. In die NPD ist er 1990 eingetreten, ab Mitte der Neunzigerjahre hat er seine Partei in der Sächsischen Schweiz Schritt für Schritt aufgebaut. Seit Herbst 2004 sitzt er im Landtag, ist dort Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion.

In Königstein kennt man Leichsenring als netten Nachbarn. Er ist ein jovialer Typ, spielt im Tischtennisverein, betreibt die einzige Fahrschule am Ort, was sich als äußerst hilfreich erwiesen hat, um in Kontakt zu Jugendlichen zu kommen. Das erste Mal kandidierte er zur Kommunalwahl 1999. Da bekam er die zweithöchste Stimmenzahl. Bei der Kommunalwahl 2004 konnte er sich schon leisten, Plakate zu kleben, auf denen nur sein Porträt zu sehen war und der Schriftzug "Uwe". Er holte 21,1 Prozent.

"Uns ist klar, dass man ein Haus nicht mit dem Dach anfängt", sagt Leichsenring. Die Revolution kann warten. Er kümmert sich in der Kommune um die kleinen Probleme der Bürger, um Abwasserprobleme, den Straßenbau. Im Stadtrat fragt er zum Beispiel nach, wann denn endlich die kaputte Tür im Jugendclub Pfaffendorf repariert werde. Einer seiner Fahrschüler hatte ihm von dem Missstand erzählt.

Königsteins Bürgermeister Friedel Haase versucht durchaus, Leichsenrings Propaganda zu demontieren. Vor einiger Zeit hat er auf anderthalb Seiten die NPD-Vorschläge zerpflückt: Die wolle beispielsweise, dass Hauseigentümer für die Einrichtung ihres Abwasseranschlusses nicht mehr zur Kasse gebeten werden. "Als Deckungsvorschlag wird das Streichen der Stelle des Ausländerbeauftragten genannt, solch eine Stelle gibt es nicht in unserem Bereich", schrieb Haase.

Das Gesicht der NPD in Ehringshausen ist das Ehepaar Zutt. Alfred Zutt, 71, arbeitete viele Jahre als Maschinenschlosser im örtlichen Buderus-Werk. Seine Frau Doris, 50, ist Altenpflegerin. Er ist schon seit 1967 in der NPD, sie folgte ihm 1982. Seit Jahren sitzt Doris Zutt im Bundesvorstand der Partei, sie ist dort die einzige Frau. Erstmals kandidierten die beiden 1989 für den Ehringshäuser Gemeinderat, kamen gleich auf 6,2 Prozent und zwei Sitze. Bis 1997 konnten sie ihr Ergebnis auf 22,9 Prozent steigern, doch bei der letzten Kommunalwahl 2001 stürzten sie tief, auf 7,1 Prozent - das war mitten in der NPD-Verbotsdebatte.

Bis dahin hatten die anderen Parteien sie als normalen Partner behandelt. Lange Zeit war die NPD im Gemeinderat von Ehringshausen das Zünglein an der Waage: Die SPD hatte 15 Sitze. CDU und freie Wähler verfügten zusammen nur über 14, aber gemeinsam mit den beiden Stimmen der NPD konnten sie ihre Politik durchsetzen. Und das taten sie. Die NPD wählte den Bürgermeisterkandidaten der Konservativen mit, im Gegenzug bekam Doris Zutt den Vorsitz des Umweltausschusses. Alfred Zutt sagt im Rückblick: "Wir haben die anderen immer gegeneinander ausgespielt."

Die Reden der Zutts sind meist populistisch, stets beklagen sie die Belastung der Bürger durch Abgaben und Gebühren. Viele ihrer Anträge sind - offen oder verdeckt - rassistisch. Alfred Zutt sagt, sie machten Politik "zum Wohle der Bürger". "Für die deutschen Bürger", stellt seine Frau klar. In den Haushaltsberatungen verlangen sie, Sprachkurse für türkische Frauen nicht mehr zu fördern. Sie fordern für Einheimische ermäßigten Eintritt in der örtlichen Schwimmhalle - "es würde den Rahmen sprengen, wenn das auch für Gäste gälte", sagt Doris Zutt. Mit Gästen meinen die Zutts im Ort wohnende Zuwanderer, egal wie viele Jahrzehnte sie schon in Deutschland leben und Steuern zahlen, egal ob sie noch einen türkischen Pass haben oder längst den deutschen. Damit kamen sie lange Zeit gut an in Ehringshausen.

In einer detailreichen Dissertation hat der Freiburger Politologe Peter Wagner untersucht, warum sich die NPD in drei baden-württembergischen Städten seit den 70er-Jahren hat verankern können. In Tuttlingen, Villingen-Schwenningen und Weinheim fand er etliche Abweichungen vom Durchschnitt der alten Bundesländer - Abweichungen, die jedoch in den Neuen Ländern Normalität sind. In "protestantischen und später weitgehend säkularisierten Gemeinden", so Wagner beispielsweise, könne sich die NPD leichter verankern (in der ehemaligen DDR sind nichtsäkularisierte Gemeinden die Ausnahme). Eine schwache Sozialdemokratie nütze ebenfalls den Rechtsextremisten (in Sachsen ist die SPD seit 1990 nicht auf die Beine gekommen und lag bei der letzten Landtagswahl mit 9,8 Prozent nur noch 0,6 Punkte vor der NPD). Den untersuchten Kommunen ist gemeinsam, dass ihre lokale Identität von einer "Grenzlage in der übergeordneten territorialen Einheit" geprägt ist (was viele Ostdeutsche heute genauso empfinden). In allen drei Städten hat es Probleme beim wirtschaftlichen Strukturwandel gegeben (in den neuen Ländern ist er seit 1989 desaströs verlaufen).

Eine der Hauptthesen Wagners lautet: "Günstig für die NPD sind Situationen mit einer ,gewissen Statusunsicherheit', bei der die Perzeption einer relativen Benachteiligung bereits ausreicht." Dies ist eine ziemlich genaue Beschreibung der ostdeutschen Gefühlslage. Und noch etwas ist den westdeutschen NPD-Hochburgen gemeinsam: Gegenaktivitäten blieben in diesen Orten "lange Zeit vor allem Gewerkschaften, Jugendorganisationen oder linken Gruppierungen überlassen". In Sachsen hat die allein regierende CDU das Vordringen der NPD lange Zeit ignoriert, Kurt Biedenkopf erklärte noch im Jahr 2000 allen Ernstes, seine Landeskinder hätten "sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen".

Ein wichtiger Unterschied geht aus Wagners Studie ebenfalls hervor: "Expansionsversuche ins Umland waren stets erfolglos", heißt es da über die isolierten Hochburgen in den alten Ländern, weil eine "ausgeprägte rechte Subkultur" fehlte. Dies aber ist in den neuen Ländern vollkommen anders. Allein in Sachsen verfügt die Partei heute über 42 kommunale Mandate - so viele wie 1991 in allen West-Bundesländern zusammen. Überall in Sachsen, wo die NPD 1999 erste Sitze hatte erringen können - in der Sächsischen Schweiz, in Riesa, Meißen und Wurzen - hat sie bei den Wahlen 2004 zugelegt. Weitere Erfolge bei den nächsten Kommunalwahlen sind so gut wie sicher: Als Landtagspartei kann sie nun, ohne noch Unterstützungsunterschriften für kommunale Kandidaten sammeln zu müssen, überall antreten.

In Ehringshausen hat sich der Umgang mit der NPD geändert, nachdem sie 1997 ihren 22-Prozent-Erfolg errang - aber so richtig dreht sich der Wind erst, als im Jahr 2000 die ganze Öffentlichkeit über ein NPD-Verbot diskutierte. Nun hielten die anderen Ratsparteien die NPD nicht mehr für normal und schlossen sich gegen sie zusammen. Bei der CDU mag zum Umdenken beigetragen haben, dass sie mittlerweile nur noch viertstärkste Partei und hinter die NPD zurückgefallen war.

Außerdem hatte in der Zwischenzeit mitten im Ort "Zutts Patriotentreff" eröffnet, ein Laden für rechtsextreme Literatur und Musik. Von weit her reisten nun Skinheads nach Ehringshausen, um sich mit Bomberjacken und Springerstiefeln auszurüsten. In einem "Ehringshäuser Bündnis" schlossen sich die demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine zusammen, auch der einst mit NPD-Stimmen gewählte Bürgermeister war dabei. "Wir haben vielleicht zu lange geschwiegen", hieß es in einem offenen Brief. Als die NPD ihren Parteitag in Ehringshausen abhielt, gab es Friedensgebete, alle Kirchenglocken läuteten Sturm. Bei der folgenden Wahl stürzte die NPD ab. Und der "Patriotentreff" ist inzwischen wieder geschlossen.

In Ehringshausen sind die Zutts allgemein bekannt, doch sie stehen am Rand der Gesellschaft. In ihren "Patriotentreff" haben sich Normalbürger nie verirrt. Ganz anders in der Sächsischen Schweiz: Hier heißt der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Johannes Müller und praktiziert als Arzt in Sebnitz, ist nach Feierabend in der Bergwacht als Lebensretter aktiv. Fast die gesamte Königsteiner Jugend lernt bei Uwe Leichsenring das Autofahren, und Klempner Michael Jacobi kommt in fast jedes Haus. Da fällt Ausgrenzung schwer.

Alfred und Doris Zutt sind die alte NPD. Wenn Alfred Zutt im Kreistag einen Redebeitrag zum Schulentwicklungsplan hält, braucht er keine drei Sätze, bis er die "antideutsche Politik" der Etablierten und "3,2 Milliarden Euro Kindergeld für nichtdeutsche Staatsbürger" geißelt. In der Sächsischen Schweiz ist der Stil der NPD ein völlig anderer. Die dortige Kreistagsfraktion um Leichsenring und Müller formuliert lieber einen akkuraten Antrag, in dem der Landrat aufgefordert wird, sich für den Erhalt der Schulen einzusetzen. Dafür hätte der sich zwar sowieso eingesetzt, aber beim normalen Bürger dürfte der NPD-Vorstoß besser ankommen als die Ehringshäuser Tiraden.

Um die Ausgrenzung ins Leere laufen zu lassen, versucht die NPD in der Sächsischen Schweiz, selbst Wärme zu vermitteln. Eine AG Brauchtum organisiert Sonnenwendfeiern, ein Singekreis pflegt den deutschen Volksliedschatz. Für kleine Kinder wird eine Weihnachtsfeier oder ein Ostereiersuchen geboten. Auf die Jugend zielt eine NPD-Klettergruppe, im Winter werden Schneewanderungen organisiert, im Sommer Fußballturniere.

Auch in Ehringshausen veranstaltet Alfred Zutt Grillfeste für die Jugend. Aber im ganzen Lahn-Dill-Kreis haben die Jungen Nationaldemokraten nur ein Dutzend Mitglieder. Und wenn dort irgendwo Skinheads offensiv auftreten, wird das noch nicht als normal hingenommen. In einem Ortsteil von Dillenburg etwa, gut 30 Kilometer nördlich von Ehringshausen, fanden sich rasch Bürger zusammen, als sich eine rechte Jugendclique ständig auf dem Dorfplatz traf und es zu Schlägereien kam. Die Bürgerinitiative rief nicht nur nach dem Staat, sondern eröffnete selbst einen Jugendtreff, der bis heute von Mitgliedern des Vereins betreut wird.

Als den Verantwortlichen im Lahn-Dill-Kreis vor ein paar Jahren das Problem mit der rechten Jugend bewusst wurde, ließen sie eine Studie über die Szene erarbeiten. Darin ist erfasst, in welchen Gemeinden solche Cliquen aktiv sind, wie sie zusammengesetzt und wie sie vernetzt sind. In der Sächsischen Schweiz reagiert die Pressesprecherin des Landrates bass erstaunt, wenn man sie nach etwas Ähnlichem fragt. "Nein, eine Übersicht haben wir nicht", sagt sie. Sie bezweifle auch, dass man so etwas überhaupt anfertigen dürfe. "Wir sind doch kein Überwachungsstaat!" Man müsse auch aufpassen, "niemanden zu verunglimpfen".

Im Jugendprojekt in Dillenburg-Oberscheld steht der Bürgerinitiative eine Teilzeitkraft zur Seite, vom Landkreis bezahlt. In der Sächsischen Schweiz sind Anfang 2005 drei weitere Stellen in der Jugendarbeit gestrichen worden. "Der Landkreis ist zur Zeit nicht in der Lage, sich um seine Kinder und Jugendlichen zu kümmern", räumte auf einer der letzten Kreistagssitzungen ein Mitglied des zuständigen Ausschusses ein. Da stand der NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring auf und sagte im Namen seiner Partei: "Wir reden nicht darüber, wir machen Jugendarbeit!"

Ein bisschen neidisch schaut das Ehepaar Zutt nach Ostdeutschland. "Da seh' ich keine Türken", sagt Alfred Zutt. Der Sohn der Zutts hat in Waren an der Müritz ebenfalls einen "Patriotentreff" eröffnet, die Geschäfte dort laufen besser als einst in Ehringshausen. Doris Zutt sagt, im Westen habe die alliierte Re-education die Leute "eingeschüchtert", dort herrsche "Pogromstimmung" gegen die NPD. Alfred Zutt sagt, sie würden gern nach Waren übersiedeln, denn dort könne man als NPD-Politiker "viel leichter Erfolg haben".

- nach oben -
 
Was tun?
Eine kleine Gebrauchsanleitung
für den Umgang mit der NPD

1. Nicht unterschätzen ...

Ein NPD-Mitglied ist nicht automatisch dumm. Und obwohl ein Teil ihrer Wähler sicherlich Protestwähler sind, ist die NPD keine Protestpartei; sie hat disziplinierte Kader, ein geschlossenes Weltbild, eine klare Strategie. Ihre Abgeordneten im sächsischen Landtag beweisen Cleverness bei der Auswahl ihrer Themen. Sie demontieren sich nicht selbst, wie man es beispielsweise von der DVU gewohnt war. Sie sind fleißiger als ein Durchschnittsdemokrat, denn der ist - zum Glück - nicht so fanatisch. Die NPD-Kader haben eine Mission, sie fühlen sich als Teil einer unaufhaltsamen Bewegung. Ignorieren hilft nicht. Inzwischen hat die NPD in etlichen ostdeutschen Kommunen einen Wählerstamm von zwanzig Prozent aufgebaut. Trotzdem setzen sich die anderen Parteien und die Medien nicht ernsthaft mit Propaganda und Programm der NPD auseinander. Als die Partei in den sechziger Jahren ihre erste Erfolgswelle hatte, gab es eine wahre Flut von Ratgebern und Aufklärungsbroschüren. Auch die CDU erarbeitete damals einen 43 Seiten dicken »Leitfaden« für ihre Mitglieder. Bis heute, ein Dreivierteljahr nach dem Landtagseinzug der NPD, hat zum Beispiel die sächsische CDU nichts dergleichen zustande gebracht. Kein Wunder, dass sie immer noch völlig kopflos agiert.

2.... aber auch nicht überschätzen

Ein Gutteil der NPD-Leute ist aber doch dumm; der Mangel an halbwegs fähigem Personal ist das größte Problem der Partei. Den meisten Kadern fehlen soziale Kompetenz und politisches Geschick. Gerade weil sie ein hermetisches Weltbild haben und ihren »Kampf für Deutschland« fast wie Besessene führen, sind die meisten von ihnen zu praktischer Politik nicht fähig. Niemand in der heutigen NPD hat ein Charisma, das über die Partei hinausreicht. Die einfachen NPD-Mitglieder sind oft nicht einmal in der Lage, ihre Nachbarn zu einer Unterstützungsunterschrift für die Partei zu überreden. Die NPD glaubt in ihrem Größenwahn, sie könne den Staat stürzen. Reißerische Illustriertenstorys und empörte Politikerrituale machen sie größer, als sie ist.

3. Korrekt behandeln

Seien Sie höflich, auch zu Neonazis! Es bringt der NPD nur Sympathien, wenn ihr - wie am Abend der sächsischen Landtagswahl - im Fernsehen das Mikrofon weggezogen wird oder Politiker aus dem Studio rennen. Für das Selbstbild und den Zusammenhalt der rechten Szene ist es ungemein wichtig, sich als Märtyrer aufführen zu können. Abgeordnete der NPD sind demokratisch legitimiert - ihre Ideologie ist es nicht. Ihre Reden dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Doch dazu muss nicht die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden. Schon gar nicht dürfen die allgemeinen Rechte eines Abgeordneten eingeschränkt werden - das wäre Beschneidung der Demokratie zur Verteidigung der Demokratie. Es ist nicht nur albern, sondern verkehrt, den Plenarsaal zu verlassen, wenn Rechtsextremisten reden. »Ich hätte nicht gedacht, dass es so einfach ist, ein Parlament zu säubern«, lästerte Holger Apfel einmal, nachdem die Abgeordneten der demokratischen Parteien hinausgestürzt waren. Die Freude sollte man ihm nehmen.

4. Ausgrenzen, aber nicht ausstoßen

Die NPD ist keine normale Partei. Ihre Mitglieder und Funktionäre sind keine gleichberechtigten Partner in der politischen Auseinandersetzung. Doch muss ihre Ausgrenzung immer begründet werden, damit sie sich nicht als verfolgte Unschuld präsentieren können: Die NPD lehnt das Grundgesetz ab. Sie erkennt die allgemeinen Menschenrechte nicht an. Sie ist es, die sich damit ausgrenzt. Wer sich zur NPD bekennt, darf deshalb ausgeschlossen werden. Auch aus dem Sportverein, dem Männerchor, der Gewerkschaft. Es muss abschreckend sein, bei der NPD mitzumachen. Aber der Weg zurück muss offen bleiben. Es wird viel schwerer, die rechte Szene zu verlassen, wenn Freunde und Familie alle Brücken abgebrochen haben. Wer sich nur noch in den geschlossenen Zirkeln der Rechten bewegt, steigert sich immer weiter hinein. Sagt sich jemand von der NPD-Ideologie los, darf ihm seine Vergangenheit nicht ewig nachgetragen werden.

5. Null Toleranz gegenüber rechten Straftaten ...

Wer Paragraphen verletzt, gehört bestraft. Das gilt für Rechtsextremisten nicht weniger, aber auch nicht mehr als für alle anderen. Ein Hakenkreuz auf dem Schulranzen oder ein Tritt gegen einen Dunkelhäutigen in der S-Bahn darf nicht toleriert werden. Von niemandem. Das hat nichts zu tun mit »Pogromstimmung«, über die die NPD gern jammert. Die Prinzipien des Rechtsstaats müssen selbstverständlich eingehalten werden. Und natürlich gilt das Grundgesetz für jeden Skinhead, natürlich genießen Neonazis Versammlungsfreiheit. Die Änderung des Demonstrationsrechts, die vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes hektisch durchgezogen wurde, beschneidet Grundrechte und war bloße Symbolpolitik. In keiner KZ-Gedenkstätte kann man sich erinnern, dass dort je ein Neonazi demonstrieren wollte. Um glaubwürdig gegen Nazis vorgehen zu können, darf der Staat selbst keine Minderheiten benachteiligen. Solange etwa Asylbewerber in menschenunwürdigen Heimen hausen müssen, werden sich Rechtsextremisten ermutigt fühlen, Brandsätze auf sie zu werfen. Im Übrigen würden die ausländerfeindlichen Überfälle schnell aufhören, wenn jedes Opfer automatisch ein Daueraufenthaltsrecht für Deutschland bekäme.

6. ... doch die NPD gehört nicht verboten, sondern widerlegt

Wahrscheinlich kann man außer in Diktaturen nur in Deutschland auf die Idee kommen, eine oppositionelle Partei zu verbieten, obwohl sie nicht offen zur Gewalt aufruft. Die freiheitliche Demokratie ist das bessere System als der völkische Führerstaat, den die NPD anstrebt. Wenn Demokraten sich nicht mehr zutrauen, die Wähler davon überzeugen zu können, haben sie schon verloren. Aber ist überhaupt noch jemand fähig, für die Demokratie und ihre Prinzipien zu streiten? Die etablierten Politiker sind (wie die meisten Bürger) grundsätzliche Angriffe nicht mehr gewohnt. Sie sind Schönwetterdemokraten und schnappen nach Luft, wenn sie mal einen echten Nazi treffen. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten ist mühsam, und Spaß macht sie auch nicht. Aber ein anderes Mittel gegen die NPD gibt es nicht. Wenn sie sich als Sozialkämpfer aufspielt, muss man ihr Konzept einer wärmenden Volksgemeinschaft bloßstellen. Wenn sie für Umweltschutz eintritt, muss man die zugrunde liegende Blut-und-Boden-Ideologie offen legen. Es ist nicht so schwer, das Programm der NPD zu demontieren. Dazu muss man es aber zumindest gelesen haben. Auch praktisch wäre ein Verbot der NPD nutzlos, die harten Kader würden weiterziehen in andere Organisationen. Genauso gut könnte man versuchen, sie einfach wegzuzaubern.

7. Themen streitig machen

Im sächsischen Landtag zeigt sich deutlich, dass die NPD nur so gut ist, wie die anderen Parteien sie sein lassen. Ihre Abgeordneten werfen sich gern auf Themen, die von den anderen liegen gelassen werden. Chancen und Risiken der Integration von Ausländern zum Beispiel müssen offen debattiert werden. Demokratiedefizite der EU sind ein wichtiges Thema. Wenn die NPD bestehende Probleme anspricht, hilft es kein bisschen, die Nazikeule zu schwingen. Und wenn sie etwa Volksabstimmungen fordert, muss man die nicht ablehnen -sondern darauf hinweisen, dass sie für die NPD der erste Schritt zur Abschaffung der Parlamente sind. Würden die anderen Parteien nur halb so viel Energie in die Auseinandersetzung mit der NPD stecken, wie in den Streit untereinander, wäre viel gewonnen. Demokratische Politiker sollten planmäßig die Themen identifizieren, mit denen die NPD kampagnenfähig werden könnte, und diese selbst besetzen. Bisher hecheln sie der NPD immer nur hinterher.

8. NPD-Wahlerfolge nicht mit sozialen Problemen entschuldigen

Natürlich wählen auch Arbeitslose die NPD, aber sie tun das nicht, weil sie arbeitslos sind, sondern weil sie deren rassistischen Parolen glauben. Das ist ein wichtiger Unterschied. Von den Wählern, die bei der sächsischen Landtagswahl im September 2004 der NPD ihre Stimme gaben, waren nur 20 Prozent arbeitslos. Aber 96 Prozent waren der Überzeugung, von Ausländern gehe eine »Überfremdungsgefahr« aus; bei einem Anteil von gerade 2,8 Prozent nicht-deutscher Bevölkerung in Sachsen. Wenn CSU-Chef Edmund Stoiber öffentlich die gestiegene Arbeitslosenquote und Gerhard Schröder für das Erstarken der NPD verantwortlich macht, lenkt er also vom eigentlichen Problem ab, nämlich dem rechtsextremen Weltbild eines wesentlichen Teils der Bevölkerung. Deutschland sei in einer Situation wie »seit 1932 nicht mehr«, sagte Stoiber mit Blick auf die Zahl von sechs Millionen Menschen ohne Job. Das bringt wenig für die Auseinandersetzung mit der NPD und ist historisch falsch. Die Weimarer Republik scheiterte nicht an der Massenarbeitslosigkeit, sondern weil die bürgerlichen Parteien damals die Demokratie nicht verteidigt haben.

9. Die NPD nicht mit der PDS oder Linksextremisten gleichsetzen

Wer die PDS mit der NPD auf eine Stufe stellt, verharmlost die Rechtsextremisten. Die Postkommunisten sind längst eine staatstragende Partei geworden, die NPD aber will diesen Staat stürzen. Die PDS hat in den vergangenen 15 Jahren dafür gesorgt, dass auch die Wiedervereinigungsgegner in der Bundesrepublik angekommen sind, sie hat die DDR-Nostalgiker in die parlamentarische Demokratie integriert - in der Oppositionsrolle zwar, aber doch als Teil der Ordnung. Die NPD dagegen will eine »neue Ordnung«, und sie kann sich nicht versöhnen mit dem Parlamentarismus. Praktisch jeden Tag werden in Deutschland Ausländer, Obdachlose und linke Jugendliche von rechten Schlägern überfallen. Aber es ist lange her, dass hierzulande ein Kapitalist von einem Linksterroristen ermordet wurde. Rechtsextremistische Propaganda richtet sich gegen Schwache, linksextremistische gegen Starke. Wen die NPD zum Feind erklärt, der ist in der Regel schutzlos. Die Feinde der Linksextremisten aber fahren gepanzerte Limousinen und bekommen Polizeibegleitung. Wer behauptet, man müsse gleichermaßen gegen Extremisten von rechts wie von links kämpfen, vernebelt den Blick auf die Realität. Linksextremisten muss man in Ostdeutschland mit der Lupe suchen, Rechtsextremisten beherrschen vielerorts die Straßen. Will man die NPD unbedingt mit irgendwem vergleichen, dann bitte mit Islamisten. Sie stellen die freiheitliche Demokratie und die liberale Gesellschaft ähnlich fundamental in Frage, wie es die NPD tut. Nicht umsonst besuchte Udo Voigt 2002 eine Versammlung der islamistischen Hizb-ut- Tahrir und versicherte der inzwischen verbotenen Organisation die »Solidarität aller aufrechten Deutschen«.

10. Demokratische Werte in der Gesellschaft vermitteln

Parteien wachsen aus der Gesellschaft; wenn sich dauerhaft eine demokratiefeindliche Partei etabliert, stimmt etwas mit der Gesellschaft nicht. Mag sein, dass Politiker das nicht begreifen können, denn die harte Währung in ihrem Geschäft sind Prozente bei Wahlen. Mag sein, dass für Politiker Rechtsextremisten erst zum Problem werden, wenn sie Plätze in den Parlamenten wegnehmen - und es sich erledigt hat, wenn sie dort wieder verschwunden sind. Der wirkliche Kampf gegen die NPD muss in der Gesellschaft und von der Gesellschaft geführt werden, in Städten und Dörfern, auf Schulhöfen und an Buswartehäuschen. Wenn sich dort niemand für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, haben die Rechtsextremisten schon gewonnen. An den Schulen sieht es oft traurig aus - gerade im Osten. Was kann dabei herauskommen, wenn ein desinteressierter Lehrer mit autoritärer DDR-Vergangenheit den Schülern demokratische Werte vermitteln soll? Aber auch im Westen hat kaum ein Pädagoge Ahnung von der rechten Jugendkultur. Und den Bildungsministern ist die Didaktik im Mathematikunterricht wichtiger als politische Bildung - jedenfalls wird für Ersteres viel mehr Geld ausgegeben. Gegen die NPD hilft es nicht, in der Schulordnung das Tragen von Springerstiefeln zu untersagen und einmal im Jahr in die nächstgelegene KZ-Gedenkstätte zu fahren.

11. Alternative Jugendkulturen fördern

Die extreme Rechte hat erkannt, dass sie die Jugend mit kulturellen Angeboten am besten erreicht. Verbote bringen wenig, dadurch wird es nur noch spannender, Nazi-Konzerte zu besuchen. Wo Rechtsextremismus zum Lifestyle geworden ist, muss man mit Lifestyle dagegenhalten. Solange die Linken cooler sind und mehr Spaß haben, ist noch nicht alles verloren. Wenn der Dorfbürgermeister sagt, Punks seien dreckig, und der Lehrer meint, bunte Haare gehörten sich nicht, dann freut sich die NPD. Sie sieht das genauso. Es kann verheerend wirken, wenn Skaterbahnen abmontiert und Sprayer aus Jugendclubs geworfen werden. Dann haben die Rechten freie Bahn. Sie geben bereits heute in vielen Gegenden Ostdeutschlands den Ton an. Wer dort jung ist und seine Ruhe haben will, braucht sich nur rechts zu geben.

12. Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen

Wer Zivilcourage gegen rechts fordert, muss sie auch fördern - oder sie zumindest nicht behindern. Als vor ein paar Jahren ein Anschlag auf die Erfurter Synagoge verübt wurde, organisierten Jugendliche eine Menschenkette und druckten Flugblätter. Die Polizei hatte nichts Eiligeres zu tun, als Anzeige zu erstatten - die Bürger hatten auf den Flugblättern das vorgeschriebene Impressum vergessen. Weitere Beispiele? Ein Bürgermeister weigert sich, den Wahlaufruf einer Initiative gegen die NPD im Amtsblatt abzudrucken. Eine schwarz-gelbe Landesregierung dreht einer anerkannten Anti-Nazi-Initiative den Geldhahn zu. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus muss langfristig geführt werden und unabhängig davon, ob das Thema, gerade in Mode ist oder nicht. Im Sommer 2000, als die deutsche Öffentlichkeit groß über Rechtsextremismus debattierte, legte die Bundesregierung Förderprogramme gegen rechts auf - seitdem wird Schritt für Schritt wieder gekürzt. Gerade in Ostdeutschland aber gibt es kaum andere Geldquellen, die kommunalen Kassen sind leer, und die Wirtschaft ist zu schwach für große Sponsoringaktivitäten. Für viele Initiativen bedeutet dies zeitraubende Betteltouren bei Spendern und Stiftungen. Oder das Ende.